Abzug der Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben

04.01.2013

Aufwendungen für die Unterbringung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, bei Tagesmüttern oder für die Beschäftigung von Betreuungspersonen können in Höhe von 2/3 der Kosten, höchstens bis zu 4.000 Euro jährlich für jedes Kind, als Sonderausgaben geltend gemacht werden (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG.)

NICHT berücksichtigungsfähig sind Aufwendungen für Unterrich (z.B. Schulgeld, Nachhilfe oder Fremdsprachenunterricht), die Vermittlung besonderer Fähigkeiten (z.B. Musikunterricht oder Computerkurse) sowie sportliche und andere Freizeitbetätigungen.

Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass die Unterbringung eines Kindes in einem zweisprachig geführten Kindergarten grundsätzlich begünstigt ist. Da im betreffenden Kindergarten neben deutschen Erzieherinnen auch französische „Sprachassistenten“ eingesetzt wurden, behandelte das Finanzamt die gesamten von den Eltern gezahlten Vergütungen als nicht abziehbare unterrichtskosten. Dagegen erkannt der Bundesfinanzhof die Aufwendungen für den Kindergarten in voller Höhe an, weil die Vermittlung besonderer (Sprach-)Fähigkeiten hier nicht im Vordergrund steht, sondern als „unselbständiger Bestandteil der Betreuung“ zu betrachten ist.

Bis 2011 konnten Kinderbetreuungskosten nur dann berücksichtigt werden, wenn sie im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit, Krankheit oder Behinderung der Eltern standen. Diese Voraussetzungen sind ab 2012 weggefallen. Kosten für die Betreung von Kinder bis zu 14 Jahren (in besonderen Fällen auch ältere Kinder) können nunmehr unabhängig von der persönlichen Situation der Eltern als Sonderausgaben geltend gemacht werden.

In einem weiteren Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die bis 2011 geltenden Anspruchsvoraussetzungen der Eltern sowie auch die derzeitigen gesetzlichen Abzugshöchstgrenzen verfassungsmäßig sind; der Gesetzgeber habe hier den Spielraum der zulässigen Typisierung nicht überschritten.

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